Vorstellung Finanzausschuss

12.05.2023

Hallo liebe Besucher Homepage

Am 12.05.2023 wurde in der Gemeinderatssitzung unser Haushalt und die Finanzplanung für die Jahre 2024-2026 vorgestellt und einstimmig beschlossen.

Für alle, die nicht selbst in der öffentlichen Sitzung anwesend waren, möchte ich die wesentlichen Voraussetzungen und den verabschiedenden Haushalt noch mal vorstellen.

Die Transparenz unserer Arbeit soll diese Veröffentlichung unterstreichen und die erarbeitete Stellungnahme vor der Beschlussfassung durch den Finanzausschusses vorstellen.

Werte Gemeinderatsmitglieder, werte Gäste

Als Vorsitzender des Finanzausschusses möchte ich vor der Beschlussfassung zu unserem Haushalt 2023 und den Finanzplänen 2024-2026 erst mal meinen Dank den Mitgliedern des Ausschusses aussprechen, die aktiv an der Gestaltung des Haushaltes mitgewirkt haben.

Besonderer Dank gilt unser Kämmerin F. Seidler, die jederzeit auf unsere Vorstellungen eingegangen ist und uns bei der Aufstellung immer unterstützt hat.

Auch in der Kommunalaufsicht unseres Kreises in den Personen F. Franke und H. Dr. Fechner haben wir Gesprächspartner gefunden, die uns mit Rat und Tat zur Seite standen. Auch dafür möchte ich Dank sagen.

Der Inhalt meiner Ausführungen bilden im Wesentlichen der Verwaltungs- und Vermögenshaushaltsentwurf, der Vorbericht sowie die angefertigten Protokolle der Ausschusssitzungen, in denen alle Mitglieder dem Inhalt zugestimmt und keine weiteren Ergänzungen oder Zusätze beantragt haben.

Nach dem nichtgenehmigten Haushalt 2022 standen wir 2023 vor einer sehr großen Herausforderung. Wir haben bereits im November 2022 in einer ersten Beratung versucht, erste Vorstellungen für den neuen Haushalt zu entwickeln und die gegebenen Hinweise der Kommunalaufsicht zu berücksichtigen.

In insgesamt 7 Beratungen und zusätzlichen Konsultationen mit der Kämmerei wurde von uns ein Maßnahmeplan entwickelt, der natürlich auf die im abgelehnten vorjährigen Haushalt beantragten Investitionen aufbaute.

Da war es uns besonders wichtig, einen Haushalt aufzustellen, in dem auf ein Haushaltsicherungskonzept verzichtet werden konnte. Denn dies hätte wiederum bedeutet, dass wir nur Aufgaben durchführen können, die zur Abdeckung des laufenden Geschäftsbetriebes dienten.

Grundlage und Voraussetzung dafür war, den über Jahre aufgebauten Soll/Fehlbetrag von 71.700 € komplett abzubauen und die Voraussetzungen zu schaffen, die geforderte Rücklage von 2% des Verwaltungshaushaltes am Jahresende zu bilden.

Dadurch, dass wir im Jahr 2022 faktisch fast alle geplanten Maßnahmen wegen dem nicht genehmigten Haushalt auf Eis legen mussten, aber die staatlichen Einnahmen durch Zuschüsse und Zuweisungen weiterhin erfolgten, reduzierte sich unser Fehlbetrag zum Stand 31.12.2022 auf eine Summe von 21.440 €.

Im Jahr 2022 wurde neben unseren laufenden Ausgaben nur unser Gemeindeanteil für den Gehweg der Straße Trockenborn/Seitenbrück und das Buswartehäuschen als Investitionsmaßnahme realisiert. Diese Ausgabe war trotz eines fehlenden Haushaltes absolut notwendig, weil die Maßnahme in den Zusammenhang mit dem Straßenbau integriert war. Die Gesamtsumme für den Gehweg betrug 33.550 € und für das Bushäuschen 11.940 €. Bei einer Förderung von 75 bzw. 90 %.

Ansonsten wurden neben den laufenden Ausgaben nur 2.200 € für die Straßenbeleuchtung Waldsiedlung, 1.670 € für die Reparatur des Rasenmähers und als Schlussrate für unseren Traktor 10.230 € ausgegeben  

Diese Grundlage, die fehlende Rücklage und der Fehlbetrag von den genannten 21.440 € waren die Basis für die Erarbeitung unseres diesjährigen Haushaltes.

Auch der Verzicht auf die kassenunwirksamen Positionen wie Steuerrückstände und auch nur theoretische Einnahmequellen des laufenden Jahres, wie Verkauf unseres Gemeindehauses, dürfen nicht in einem ausgeglichenen Haushalt Berücksichtigung finden. Die bereits seit 2019 aufgelaufenen Steuerrückstände gehören in den Bereich Kassendienste und haben mit dem Haushalt direkt nichts mehr zu tun. Hier bemüht sich der VG-Vorsitzende in Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister um eine Klärung über das Nachlassgericht bzw. Finanzgericht herbeizuführen.

Wir haben dabei bei der Aufstellung unseres Haushalts in diesem Jahr einen etwas anderen Weg gewählt. Zuerst haben wir uns im Ausschuss Gedanken gemacht, was wollen wir in diesem Jahr und auch die folgenden Jahre in unserer Gemeinde angehen. Die Liste der Vorhaben wurde im Laufe der Beratungen ergänzt, umgearbeitet und mündete schließlich in eine Prioritätenliste, die der Kämmerin zur Einarbeitung übergeben wurde. Dabei haben wir ein großes Augenmerk auf Transparenz gelegt und durch Veröffentlichungen sowie die Mitarbeit von sachkundigen Bürgern im Finanzausschuss eine breite Öffentlichkeit mitgenommen.

Auch mussten wir klar erkennen, dass so ein Haushalts- und Finanzplan kein Wunschkonzert ist. Altlasten aus der Vergangenheit mussten ebenso berücksichtigt werden, wie erforderliche Maßnahmen, die bereits Jahre zurückliegen.

Das Angebot der Kommunalaufsicht, schon eine Vorprüfung vor der Beschlussfassung im Gemeinderat vorzunehmen, haben wir gern angenommen und unseren Entwurf bereits am 14.04. 2023 eingereicht. In dieser Vorprüfung wurde nur nochmals auf die Problematik Steuerrückstände und in betreff des Waldbades auf den Jahresabschluss 2022 hingewiesen. Diese Positionen wurden mit Hilfe der Kämmerin unserer VG direkt mit der Kommunalaufsicht geklärt.

Nach diesen grundsätzlichen Vorbemerkungen möchte ich Ihnen noch ein paar wesentliche Eckpunkte unseres Haushaltentwurfes vorstellen.

Unser Gesamthaushalt umfasst ein Gesamtvolumen 1.201.100 €. Davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt 1.042.700 € und auf den Vermögenshaushalt 158.400 €. Der Haushalt ist gemäß §53 der Thüringer Gemeindehaushaltsverordnung ausgeglichen, d.h. Einnahmen und Ausgaben sind deckungsgleich

Da alle im Verwaltungshaushalt nicht benötigten Einnahmen gemäß Thüringer Gemeindehaushaltsverordnung dem Vermögenshaushalt zuzuführen sind, werden 64.400 € in den Vermögenshaushalt überführt.

Im Abschluss 2023 des vorliegenden Vermögenshaushaltes ergibt sich ein Überschuss von 52.200 €. Dieser ermöglicht die Deckung des restlichen Soll-Fehlbetrages von 21.440 € und eine mögliche Zuführung zum Jahresende in die Rücklage in Höhe von 30.700 €.

Wenn die Planzahlen im Haushalt 2023 am Jahresende so bestätigt werden, wird es uns also auch möglich sein, die Vorgabe der gesetzlich vorgeschriebenen Rücklage zu erfüllen.

Nun noch zu ein paar wesentlichen Einzelpositionen:

Hier möchte ich diese im Vergleich zur Abrechnung 2021 darstellen. Das Jahr 2021 musste deswegen gewählt werden, weil wie schon erwähnt, wir im Jahr 2022 keinen genehmigten Haushalt hatten und deswegen auch keine Zahlen vorliegen.

Die positiven Sachen zuerst:

 Die Einkommensteuer erhöht sich voraussichtlich von 208.500 € auf 241. 700 €.

Die Schlüsselzuweisungen für 2023 betragen 282.700 € => dies entspricht einer Erhöhung von ca.23 %.

Auch in diesem Jahr erhalten wir wieder zur Stärkung kreisangehöriger Gemeinden eine Summe von 75.000 €. Auch dies bedeutet eine Erhöhung von 50 %

Die Zahlung der Investitionspauschale von 16.800 € und die Sonderzuweisung Feuerwehr von 300 € pro aktives Feuerwehrmitglied verbessert unsere Einnahmesituation nochmals.

Demgegenüber stehen Mehrausgaben der Kreisumlage von 242.700 € auf 254.100 €, der Schulumlage von 13.300 € auf 14.300 € und der VG-Umlage von 93.900 € auf 101.700 € gegenüber.

Unsere größte Ausgabeposition im Bereich Zuweisungen und Zuschüsse entfällt auf den Gemeindeanteil an der KITA in Höhe von 310.000 €

Bei Berücksichtigung aller Zuschüsse gegenüber den erforderlichen Ausgaben besteht ein Differenzbetrag von 138.200 €. Diesen Differenzbetrag muss die Gemeinde im Verwaltungshaushalt ausgleichen, welches jedes Jahr eine starke Belastung für den Gemeindehaushalt darstellt.

 Hier möchte ich unbedingt erwähnen, dass unter anderen durch eine Überarbeitung des Kindergartenhaushaltes seitens des Vorstandes, der Differenzbetrag, den unsere Gemeinde zu zahlen hat, gegenüber 2021 zu einer Verringerung von 50.800 € geführt hat.

Das Geld investieren wir gern, denn Kinder sind unsere Zukunft. Auch wenn wir uns wünschen würden, mehr staatliche Unterstützung zu erhalten.

Die Personalausgaben belasten unseren Haushalt mit 94.700 €. Das bedeutet einen Anteil von 9 % am Gesamthaushalt und eine Erhöhung von ca. 40 %.

Für den Brandschutz besteht eine Bedarfsanforderung von 12.200 €. Hier kommt noch der Eigenanteil der Sonderzuweisung von 10 % dazu. Als Summe sind Ausgaben in Höhe von 18.400 € vorgesehen.

Auch für die folgenden Jahre werden wir bei unserer Haushaltslage weiterhin gezwungen sein, Augenmerk auf alle möglichen Einsparpotentiale zu richten und auf der Ausgabenseite jede Möglichkeit zur Kostensenkung zu beleuchten.

Unser Waldbad haben wir so geplant, dass die Einnahmen und Ausgaben kostenneutral sind. Neue Investitionen sind im Haushalt nicht vorgesehen. Es werden nur absolut notwendige Reparaturen, die zur Aufrechterhaltung des Badbetriebes erforderlich sind, durchgeführt,

Hier gilt ein großer Dank an unsere Sponsoren, besonders an die Fa. Heidler, die uns mit einer großzügigen Spende und weiteren Hilfeleistungen unterstützt, um die notwendigen Reparaturen der Pumpen und der Chloranlage durchführen zu können. Danke schön möchte ich auch unserem Waldbadverein sagen, der durch reichliches Entgegenkommen die geplanten Investitionen ohne Gemeindeanteil ermöglicht.

Ein paar Worte noch zum Kassenkredit und dessen Inanspruchnahme.

Die maximale Höhe des Kassenkredites ist lt. Thüringer Kommunalordnung auf eine Höhe von einem Sechstel der im Verwaltungshaushalt veranschlagten Einnahmen festgelegt. Für uns ergibt sich damit ein Wert von 173.700 €.

Im Jahr 2022 wurde dieser mit einer Summe von 80.434 € in Anspruch genommen. Somit liegen wir im Rahmen und bedürfen in dieser Hinsicht keiner rechtsstaatlichen Genehmigung.

 Am Schluss meiner Ausführungen möchte ich Ihnen noch die geplanten Investitionen inhaltlich kurz vorstellen.

Hier mussten wir erstmal viele Ideen hintenanstellen, um nur das Machbare planen zu können.

Die meisten Maßnahmen, die jetzt in unserer Liste stehen, wollten wir ja schon im vorigen Jahr angehen, konnten aber diese aus den bekannten Gründen nicht realisieren.

Ausgehend von unserer Prioritätenliste steht an vorderster Stelle die Begleichung der offenen Forderungen.

Im Kindergarten müssen wir mit der Überprüfung der Elektroanlage einer Forderung aus dem Jahr 2018 nachkommen. Die Neuverlegung elektrischer Leitungen, ebenfalls eine alte Forderung, soll dann 2024 folgen.

Unsere größte Maßnahme wird die Neugestaltung des Friedhofes werden. Die wurde in den vorgesehenen Jahresscheiben von 2022/2023 auf 2023/2024 verschoben. Diese Maßnahme umfasste nach einer ersten Kosteneinschätzung der VG ein Volumen von 164.800 € und wurde nach einer durchgeführten Minimierung unsererseits (mit Abstimmung im Hauptausschuss) durch das Bauamt der VG auf 105.800 € reduziert. Durch die 85 % Förderung beinhaltet unser Eigenanteil 2023   9.420 € und 2024 6.450 €.

Im Hauptausschuss erfolgte dazu zusätzlich noch eine Abstimmung, bei Möglichkeit, die für 2024 geplante Maßnahmen auf 2023 vorzuziehen,

Die notwendigen Reparaturen im Waldbad belaufen sich auf 3.700 €.

Eine weitere Altlast ist die Herstellung der Standsicherheit der maroden Elektromasten in der Straße der DSF, eingeschätzt mit ca. 10.000 €.

Durch die Entwurfsplanung am Vorhaben „Umbau Staubauwerk am Schlüsselbach zur fischdurchgängigen Sohlgleite“ müssen auf der Grundlage des Vertrages vom 26.1.2017 weitere 5.100 € eingeplant werden.

Zur Verbesserung unserer zukünftigen Einnahmen wollen wir die Wohnung in der alten Schule ausbauen. Hier sind erstmal für die Planung dieses Jahr 5.000 € vorgesehen.

Für die Beauflagung aus der Baumschau 2018, ebenfalls eine Altlast, wurden 2.000 € eingesetzt.

Der Hochwasserschutz, auch bereits im vorigen Jahr geplant, steht mit 7.500 € im Plan, die aber kostenneutral durch die Thüringer Richtlinie zur Förderung von Klimaschutz- und Klimafolgeanpassungsmaßnahmen abgedeckt werden können. Hinweisende Gespräche mit dem Gewässerunterhaltungsverband haben bereits stattgefunden.

Für die Planung Weiterführung Wegebau Krähenhütte und alter Konsum sind Planungskosten von 5.000 € vorgesehen.

Für Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung Waldsiedlung und Gesamtgemeinde sind mit Anschaffung von Geschwindigkeitsdisplay, Erarbeitung eines Verkehrs- und Energiekonzeptes ca. 7000 € im Plan.

Die Kosten für ein überregionales Radwegkonzept, welches als gemeinschaftliches Projekt für unsere 5 Dörfer bei der Bewilligung der Fördermittel Dorfentwicklung im Zeitraum 2019-2024 als Pflichtmaßnahme besteht, betragen weitere 1.600 €.

Als letztes möchte ich noch den Zuschuss an unsere Vereine Heimatverein, Sportverein, Feuerwehrverein und Tourismus erwähnen, die gemäß Anforderung mit 5.200 € eingeplant sind.

Wie dargestellt, sind das im Wesentlichen bereits bekannte Maßnahmen, die wir auf Grund eines fehlendenden Haushaltes im Vorjahr nicht angehen konnten.

Wir haben diese Vorhaben sehr intensiv im Finanzausschuss beraten, im Hauptausschuss vorgestellt und die Stellungnahmen beider Fraktionen eingeholt.

Diese Stellungnahmen beinhalten keine weiteren Hinweise und Forderungen und befürworten den Entwurf.

Abschließend möchte ich nun die Gemeinderäte bitten, den vorliegenden Haushaltsentwurf zuzustimmen.

Bei positiver Zustimmung wird dann die Einreichung an die Kommunalaufsicht der weitere Weg sein. Nach der hoffentlich positiven Prüfung und Genehmigung kann dann unser Bürgermeister sofort die notwendigen Schritte zur Realisierung der Vorhaben einleiten.

Gerhard Büchel

Vors. Finanzausschuss 

22.03.2023

Aktuelle Situation Erarbeitung Haushalt 2023 mit Darstellung des vorläufigen Finanzstandes

Sehr geehrte Einwohner

Auf Grund vieler Nachfragen unserer Einwohner zum gegenwärtigen Stand unserer Finanzlage möchte ich diese Gelegenheit nutzen, ein paar Information über unsere Haushaltslage, verbunden mit den für dieses Jahr geplanten Maßnahmen der Gemeinde, zu veröffentlichen.

Da in der Gemeinde viele Gerüchte die Runde machen, möchte ich meine Darstellung auf der tatsächlichen Faktenlage aufbauen und den veröffentlichten Spekulationen und Falschmeldungen entgegentreten.

Oberstes Prinzip: Wahrheit und Klarheit

Die Darstellungen in den verbreiteten Schreiben der CDU-offenen Liste dienen dabei nur der Verschleierung und zur Verdrehung der tatsächlichen Lage, obwohl auch den Verfassern die wirkliche Lage bekannt sein dürfte.

Wie bereits mehrmals schon veröffentlicht, wurde unser Haushalt des vergangenen Jahres, wegen des seit dem Jahr 2016 stetig steigenden Soll-Fehlbetrages bis auf eine Höhe von 71.700 € und der gesetzlich vorgeschriebenen Nichterfüllung der Rücklage, nicht genehmigt.

Die Rechtaufsicht unseres Kreises teilte bereits im Juli 2022 in ihrem Schreiben dem damaligen Bürgermeister mit, dass wir eigentlich schon ab dem Jahr 2019 verpflichtet gewesen wären, ein Haushaltsicherungskonzept aufzustellen. Dies ist jedoch, auch mit einer Fristsetzung zur Erstellung desselben, nicht erfolgt.

Ein Haushaltskonzept bedeutet, dass nur solche Maßnahmen durchgeführt werden dürfen, die unbedingt für die Lösung der Verwaltungsaufgaben und zur Aufrechterhaltung der laufenden Ausgaben erforderlich sind

Aus diesem Grund konnten fast alle geplanten Investitionen in unserer Gemeinde im Jahr 2022 nicht in Angriff genommen werden.

Die Sanierung Friedhof, der Hochwasserschutz, die Beschaffung eines Displays zur Verkehrsberuhigung bzw. -kontrolle, eine Planung zur Weiterführung der Gestaltung Gehweg Herzoggrab, die Erarbeitung einer Konzeption für die Verwendung unseres alten Konsums, die erforderlichen Maßnahmen der Baumschau in Trockenborn usw. konnten deshalb nicht durchgeführt werden.

Des Weiteren wird unsere Gemeinde mit immer neu auftauchenden Rechnungen aus der Vergangenheit belastet, die im laufenden Haushaltsjahr berücksichtigt werden müssen.

Wir haben bereits in mehreren Sitzungen im Finanzausschuss die Situation beraten.

Als Ergebnis wurde eine Prioritätsliste erstellt, in welcher Reihenfolge wir die Rückstände abbauen und geplanten Investitionen für dieses und die nächsten Jahre in Angriff nehmen wollen.

Da unser Finanzausschuss paritätisch durch die Fraktionen und zusätzlich mit sachkundigen Bürgern besetzt ist, ist die Darstellung der CDU offenen Liste im ausgeteilten Flugblatt absolut unbegreiflich.

Der im Schreiben dargestellte Überschuss erklärt sich durch den Wegfall der obigen Maßnahmen von selbst.

Die gemachten Vorwürfe und die Darstellung dieser Fraktion ist nur Populismus und dient nur dazu unseren Einwohnern ein völlig falsches Bild unserer Finanzsituation vorzugaukeln.

In einem ersten Sondierungsgespräch mit der Kämmerin der VG wurde am 15.03.2023 unsere erarbeitete und im gesamten Finanzausschuss gemeinsam abgestimmte Maßnahmeliste der Kämmerin zur Einarbeitung übergeben.

Dazu teilte uns Frau Seidler mit, dass selbst mit der Berücksichtigung der durch die Nichtgenehmigung des Haushaltes nicht in Anspruch genommenen Mittel, nach Abschluss 2022 derzeit schon ein Fehlbedarf von 21.400 € für das Jahr 2023 besteht.

Dabei ist noch nicht die vorgeschriebene Rücklagenbildung berücksichtigt.

Ebenfalls sind dabei noch keine, außer den Pflichtausgaben wie z.B. Kindergarten, Brandschutz usw., für dieses Jahr geplanten und teilweise unbedingt notwendigen Maßnahmen (Elektroüberprüfung Kindergarten, Begleichung der offenen Forderungen, oder die notwendige Herrichtung von Büroräumen bei einem eventuellen Verkauf unseres Gemeindehauses) enthalten.

Da die seit der ersten Sitzung des Finanzausschusses, bereits im Jahr 2022, für die Aufstellung des diesjährigen Haushaltes erforderlichen Angaben und Kostenschätzungen vieler Positionen erst im März dieses Jahr vorlagen, (bedingt unter anderen durch offene verantwortliche Bearbeitungsstellen in der VG), konnte jetzt erst mit Nachdruck eine seriöse Planung des Haushaltes vorgenommen werden.

Ein erster Haushaltsentwurf wurde uns durch die Kämmerin am 21.03.2023 dazu übergeben.

Dazu findet Anfang April unter Mitwirkung der Kämmerin eine weitere vertiefende Beratung mit dem Ziel statt, im April den Haushalt mit unseren Vorschlägen zur Umsetzung in den Jahren 2023 und die Realisierung in den Finanzplänen 2024-2026 endgültig fertigzustellen und diesen dann in einer Gemeinderatssitzung vorzustellen und zu beschließen.

Es wäre wünschenswert und auch aus meiner Sicht absolut notwendig, dass wir unseren Haushalt so gestalten können, dass wir auf die Aufstellung eines Haushaltsicherungskonzeptes verzichten könnten.

Dazu bedarf es jedoch, wie schon gesagt, des Abbaus des gesamten Fehlbetrages in diesem Jahr und der Einstellung der erforderlichen Rücklagenbildung.

Auch mit Hinblick einer zukünftigen Kreditwürdigkeit haben diese Maßnahmen oberste Priorität.

Wir alle sind dazu aufgefordert, mit möglichen Sparmaßnahmen diese Zielstellung anzugehen.

Trotz aller Widerstände werden wir mit unserer ganzen Kraft den vor uns stehenden Aufgaben widmen und sind optimistisch diese auch zu erreichen.

Wir appellieren dabei an alle Bürger, helft uns und bringt Vorschläge ein, wie wir die die äußerst angespannte Finanzsituation in unserer Gemeinde schnellstmöglichst in den Griff bekommen.

Zum Abschluss möchte ich noch die vorgeschlagenen Maßnahmen für dieses Jahr kurz vorstellen.

Dabei ist zu betonen, dass dies zurzeit nur ein Entwurf ist, der mit dem Finanzausschuss abgestimmt ist und von der Kämmerin noch final eingearbeitet wird.

Änderungen können dabei noch erfolgen bzw. werden notwendig sein, wenn nach abschließender Bearbeitung unseres Haushaltes dieser nicht ausgeglichen gestaltet werden kann.

Vorgesehene Maßnahmen 2023 mit tw. Fortsetzung 2024:

-Begleichung offener Forderungen der Vergangenheit

-KITA; Überprüfung Elektrik und Neuverlegung Elektrik 2024 (Altlast)

-Sanierung Friedhof 2023-2024) im Rahmen Dorferneuerung, abhängig von einem ausgeglichenen Haushalt

Waldbad (nur erforderliche Reparaturmaßnahmen)

-weitere Ausrüstung Brandschutz, entsprechend der übergebenen Bedarfsliste

-Verkehrssicherheit Straße DSF (Altlast)

-Hochwasserschutz (geplante Maßnahmen 2022 mit neutraler Kosteneinordnung)

-Investition alte Schule (Schaffung von Wohnraum, 2023 nur Planung)   

   in Abhängigkeit eines ausgeglichenen Haushaltes

 -Konzeption Dorfgemeinschaftshaus und Weiterführung Wegbefestigung  

   Krähenhütte in Abhängigkeit eines ausgeglichenen Haushaltes

-Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der gesamten Ortslage

-Zuwendung für Vereine (Heimatverein, Sportverein, Feuerwehrverein, Tourismus)

All diese Vorhaben müssen jedoch unter Vorbehalt gestellt werden. Durch den Abbau des Soll-Fehlbetrages und Bildung der gesetzlich vorgeschriebenen Rücklage müssen wir nach zu langem Wegsehen erst einmal wieder handlungsfähig werden.

Für 2024 und die Folgejahre ist für die Umsetzung der Vorhaben Voraussetzung, dass die Weiterführung der Sonderzuweisung „Stärkung kreisangehöriger Gemeinden“ von bisher 75.000 € und die Zuweisung der Investitionszulage weiterhin erfolgt.  

Gerhard Büchel

Vors. Finanzkommission